Aktuelles zum Thema Hartz IV


Bundessozialgericht: Europäischer Gerichtshof soll über vermeintliche Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von EU-Ausländern von Hartz IV entscheiden

veröffentlicht um 19.12.2013, 01:12 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 19.12.2013, 01:12 ]

Der Europäische Gerichtshof soll über Hartz-IV-Ansprüche für EU-Ausländer entscheiden. Das Bundessozialgericht hat dem EuGH mit Beschluss vom 12.12.2013 hierzu drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Gericht soll klären, ob das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004 gilt. Außerdem will es wissen, ob gegebenenfalls Einschränkungen durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften möglich sind, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen verwehrt wird, wenn sich ein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (Az. des Bundessozialgerichts: B 4 AS 9/13 R).

Der Senat geht nach Vorprüfung im Rahmen des Vorlageverfahrens davon aus, dass sich in dem im Ausgangsverfahren streitigen Monat Mai 2012 ein Anspruch der Kläger auf SGB II-Leistungen nicht mehr bereits aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen ergab und der von der Bundesregierung am 19.12.2011 erklärte Vorbehalt wirksam ist. Von der richtigen Auslegung der in den Vorlagefragen bezeichneten Vorschriften des Unionsrechts hänge es daher ab, ob die deutsche Ausschlussklausel für EU-Bürger wirksam ist. Verstoße sie gegen EU-Recht, hätten die Kläger im Monat Mai 2012 weiterhin einen Anspruch auf SGB II-Leistungen und der Aufhebungsbescheid wäre rechtswidrig. Die Ausschlussklausel des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II differenziere nach der Staatsangehörigkeit, weil sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts arbeitsuchenden EU-Bürgern anderer Mitgliedstaaten für die gesamte Dauer ihres Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche uneingeschränkt verweigere, während deutsche Staatsangehörige diese beanspruchen können.

Die Frage, ob diese Ungleichbehandlung möglich ist, hängt nach Auffassung des BSG zum einen von der Auslegung der in Art. 4 VO (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der Sicherheit enthaltenen Verpflichtung zur Gleichbehandlung auf dem Gebiet des Sozialrechts sowie der Tragweite dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ab. Die weitere, an den EuGH gerichtete Vorlagefrage betreffe das Verhältnis dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes zu der Beschränkung des Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG). Diese solle es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Erbringung von Sozialhilfeleistungen an arbeitsuchende Unionsbürger zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des gewährenden Mitgliedstaats auszuschließen. Die dritte Frage berücksichtige die EuGH-Rechtsprechung zu Sozialleistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und nach dem Recht der Mitgliedstaaten von Umständen abhängig gemacht werden können, die für eine tatsächliche Verbindung zwischen der betroffenen Person und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt repräsentativ sind. Zu der Vereinbarkeit der Ausschlussklausel mit EU-Recht liegen bereits zahlreiche Entscheidungen der Sozialgerichte und Landessozialgerichte vor.

Praxistipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch für EU-Ausländer und Beratungsstellen:

Bis zu einer Entscheidung des EuGH sind Leistungsansprüche von betroffenen EU-Ausländern die nach Auffassung der Jobcenter vom Leistungsausschluss betroffen sind, Leistungen im Wege des Eilrechtschutzes vor dem Sozialgericht durch Antrag auf einstweilige Anordnung zu erfolgen, da in diesen Verfahren eine Folgenabwägung zugunsten der Betroffenen vorgenommen und Leistungen vorläufig zugesprochen werden. Dies ist aber innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere innerhalb des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg umstritten. Es ist daher besonders wichtig, hier engen Kontakt zu einem Anwalt zu halten um auf die Entscheidungen der Gerichte sachgemäß zu reagieren.

Überprüfungsanträge vor Jahresende stellen

veröffentlicht um 06.12.2013, 02:29 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 06.12.2013, 02:30 ]

 Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, "Hartz IV") bzw. dem SGB XII (Grundsicherung, Sozialhilfe) können bestands- oder rechtskräftige Bescheide durch einen Überprüfungsantrag bei der Behörde prüfen lassen (§ 44 SGB X). Durch Rechtsänderungen ist jedoch die Nachzahlung zu Unrecht vorenthaltener Sozialleistungen nur ein Jahr rückwirkend vom  Jahresbeginn an gerechnet.

Betroffene die der Meinung sind, Ihnen seien Sozialleistungen zu Unrecht vorenhalten worden oder sie hätten diese zu Unrecht erstattet, sollten daher bis zum 31.12.2013 (Eingang bei der Behörde) Überprüfungsanträge stellen, da dann vorenthaltene Leistungen noch rückwirkend ab dem 01.01.2012 nachzuzahlen sind.

Anträge die erst ab 01.01.2014 bei der Behörde eingehen führen dann nur noch zu einer Nachzahlung ab 01.01.2013.

Bundessozialgericht: Jobcenter müssen bei Sanktionen die Miete der übrigen Familienmitglieder übernehmen

veröffentlicht um 24.05.2013, 00:36 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuell entschieden (Entscheidung vom 23.05.2013, Az.: B 4 AS 67/12 R), dass bei Entzug der Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen einer Sanktion für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") dies den Bedarf der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger erhöht. In Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils sind diesen dann weitere Leistungen zur Verfügung zu stellen. Dass die Sanktion dadurch teilweise ins Leere läuft, ändert laut Bundessozialgericht hieran nichts. Im konkreten Fall wurden einem mit seiner Mutter und seinem minderjährigen Geschwisterkind in einer gemeinsamen Mietwohnung zusammenlebenden Unter-25-jährigen Hilfebedürftigem wegen einer Sanktion alle Leistungen gestrichen, die Mutter und das minderjährige Geschwisterkind erhielten jedoch weiterhin nur ihren Anteil von 2/3 an der Gesamtmiete vom Jobcenter erstattet. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass der Mutter und dem minderjährigen Geschwisterkind volle Leistungen für die Unterkunft zuzubilligen sind. Schließlich könnten diese nichts für das Fehlverhalten des weiteren Sohnes.

Tipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch: Eine erfreuliche Entwicklung der Rechtsprechung zur sog. Sippenhaftproblematik. Betroffene sollten nunmehr im Falle einer Sanktion von Familienangehörigen, die zur Nichtübernahme von Mietanteilen führt, unbedingt Widerspruch gegen entsprechende Änderungsbescheide der Jobcenter einlegen. Gleiches gilt für den eigentlichen Sanktionsbescheid, der häufig ebenso rechtswidrig ist.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärt Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) für nichtig

veröffentlicht um 29.04.2013, 02:18 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 29.04.2013, 02:20 ]

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Berliner «Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch» vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungenverordnung, WAV) und die dort vorgesehenen Angemessenheitsgrenzen für unwirksam erklärt. Damit sind die Regelungen zu Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger unwirksam (Urteil vom 26.04.2013, Az.: L 36 AS 2095/12 NK).

Vor allem hat das Landessozialgericht die Berechnung der Heizkosten kritisiert. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist und mit der Revidion zum Bundessozialgericht angefochten werden kann, hat das Landessozialgericht jedoch offengelassen, in welche Höhe stattdesssen die Angemessenheit der Leistungen zu berechnen ist.

Link zur Pressemitteilung des LSG-Berlin-Brandenburg: http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/media.php/4417/Pressemitteilung%2025042013.pdf

Bundessozialgericht hält Regelsätze für verfassungsgemäß, Irrtum nicht ausgeschlossen

veröffentlicht um 28.03.2013, 09:21 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag (Urteil vom 28.03.2013, B 4 AS 12/12 R, Link zur Pressemitteilung) entschieden, dass die neuen ab 01.01.2011 gültigen Regelsätze verfassungsgemäß sein sollen. Anderer Meinung ist eine Kammer des Sozialgerichts Berlin (wie berichtet).

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Bundessozialgericht geirrt hat. Zu den bis 31.12.2010 gültigen Regelsätzen für Erwachsene hatte des Bundessozialgericht mehrfach entschieden, dass diese verfassungsgemäß seien (
BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R , 14. Senat ua vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R, 1. Senat vom 22.4.2008 - B 1 KR 10/07 R). Diese wurden dann später vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) für verfassungswidrig erklärt.

Kosten für Reparatur einer Brille bei Hartz IV

veröffentlicht um 20.03.2013, 03:57 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Das Sozialgericht Osnabrück (Urteil vom 05.02.2013, Az.: S 33 AS 46/12, Link zu Sozialgerichtsbarkeit.de) hat einem Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen als Zuschuss (d.h. nicht nur darlehensweise) für die Reparatur einer Brille zugesprochen nach der seit Anfang 2011 gültigen Vorschrift des § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II.

Ob das Urteil auch für die Anschaffung einer Brille oder notwendige Stärkenkorrektur gilt ist aber nach der Urteilsbegründung zweifelhaft.

Tipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch: Für die Anschaffung und Stärkenkorrektur der Brille besteht jedenfalls ein Darlehensanspruch nach § 24 Abs. 1 SGB II, wenn kein Schonvermögen vorhanden ist, aus dem die Kosten bestritten werden können. Ob auch hier ein Zuschuss zu gewähren ist, dürfte noch gerichtlich zu klären sein. Brillenreparaturen sind jedoch nach der zutreffenden Begründung des SG Osnabrück in jedem Fall zuschussweise zu übernehmen.

Fachanwalt für Sozialrecht

veröffentlicht um 07.03.2013, 01:55 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Koch führt seit heute die Bezeichung "Fachanwalt für Sozialrecht", die ihm von der Rechtsanwaltskammer Berlin verliehen wurde.

Jahreswechsel: Überprüfungsanträge für 2011 stellen

veröffentlicht um 11.12.2012, 07:14 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 11.12.2012, 07:16 ]

Wer Arbeitslosengeld II bezieht und der Meinung ist, es seien ihm zu wenig Leistungen bewilligt worden kann, wenn Widerspruchsfristen bereits abgelaufen sind, sog. Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X zu betreffenden Bewilligungs- und Änderungsbescheiden des Jobcenters stellen. Zu beachten ist, dass diese Anträge mittlerweile nur noch bis zum Beginn des vorherigen Kalenderjahres zurückwirken, derzeit also noch bis zum  Januar 2011.

Betroffene, die der Auffassung sind im Jahr 2011 zu wenig Geld vom Jobcenter erhalten zu haben, sollten daher bis spätestens 31.12.2012  (Eingang im Jobcenter) einen Überprüfungsantrag zu den entsprechenden Bescheiden beim Jobcenter einreichen, damit sie sich zu Unrecht nicht bewilligte Leistungen für 2011 noch sichern können.

Beachten Sie: Nach weit verbreiter Ansicht gilt diese Frist für belastende Bescheide (z.B. Sanktionsbescheide oder Aufhebungs- und Erstattungsbescheide) nicht. Diese können daher auch noch später überprüft werden. Sicherheitshalber sollte jedoch auch hier die o.g. Frist eingehalten werden.

Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) in Berlin auf dem Prüfstand

veröffentlicht um 15.08.2012, 00:58 von Manuel Koch Rechtsanwalt

Das Landessozialgericht Berlin wird am 21.08.2012 eine Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren zur Wohnungsaufwendungverordnung in Berlin, die die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser für Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe regelt verkünden.

Betroffene sollten zur Vermeidung von Nachteilen noch vor dem 21.08.2012 einen Überprüfungsantrag zu den Bewilligungen von Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasser bei ihrem zuständigen Jobcenter oder Sozialamt stellen. Später gestellte Überprüfungsanträge führen unter Umständen nicht mehr zum Erfolg.

SG Berlin: Regelsätze bei Hartz IV verfassungswidrig - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

veröffentlicht um 25.04.2012, 07:47 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 25.04.2012, 07:48 ]

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 25.04.2012 (Az.: S 55 AS 9238/12) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der seit 01.01.2011 gültigen Regelsätze bei Hartz IV geäußert und beschlossen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Dies teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag mit.

Link zur Pressemitteilung

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