Bundessozialgericht: Europäischer Gerichtshof soll über vermeintliche Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von EU-Ausländern von Hartz IV entscheiden

veröffentlicht um 19.12.2013, 01:12 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 19.12.2013, 01:12 ]
Der Europäische Gerichtshof soll über Hartz-IV-Ansprüche für EU-Ausländer entscheiden. Das Bundessozialgericht hat dem EuGH mit Beschluss vom 12.12.2013 hierzu drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Gericht soll klären, ob das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1, 2 VO (EG) 883/2004 gilt. Außerdem will es wissen, ob gegebenenfalls Einschränkungen durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften möglich sind, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen verwehrt wird, wenn sich ein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (Az. des Bundessozialgerichts: B 4 AS 9/13 R).

Der Senat geht nach Vorprüfung im Rahmen des Vorlageverfahrens davon aus, dass sich in dem im Ausgangsverfahren streitigen Monat Mai 2012 ein Anspruch der Kläger auf SGB II-Leistungen nicht mehr bereits aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen ergab und der von der Bundesregierung am 19.12.2011 erklärte Vorbehalt wirksam ist. Von der richtigen Auslegung der in den Vorlagefragen bezeichneten Vorschriften des Unionsrechts hänge es daher ab, ob die deutsche Ausschlussklausel für EU-Bürger wirksam ist. Verstoße sie gegen EU-Recht, hätten die Kläger im Monat Mai 2012 weiterhin einen Anspruch auf SGB II-Leistungen und der Aufhebungsbescheid wäre rechtswidrig. Die Ausschlussklausel des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II differenziere nach der Staatsangehörigkeit, weil sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts arbeitsuchenden EU-Bürgern anderer Mitgliedstaaten für die gesamte Dauer ihres Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche uneingeschränkt verweigere, während deutsche Staatsangehörige diese beanspruchen können.

Die Frage, ob diese Ungleichbehandlung möglich ist, hängt nach Auffassung des BSG zum einen von der Auslegung der in Art. 4 VO (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der Sicherheit enthaltenen Verpflichtung zur Gleichbehandlung auf dem Gebiet des Sozialrechts sowie der Tragweite dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ab. Die weitere, an den EuGH gerichtete Vorlagefrage betreffe das Verhältnis dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes zu der Beschränkung des Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG). Diese solle es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Erbringung von Sozialhilfeleistungen an arbeitsuchende Unionsbürger zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des gewährenden Mitgliedstaats auszuschließen. Die dritte Frage berücksichtige die EuGH-Rechtsprechung zu Sozialleistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und nach dem Recht der Mitgliedstaaten von Umständen abhängig gemacht werden können, die für eine tatsächliche Verbindung zwischen der betroffenen Person und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt repräsentativ sind. Zu der Vereinbarkeit der Ausschlussklausel mit EU-Recht liegen bereits zahlreiche Entscheidungen der Sozialgerichte und Landessozialgerichte vor.

Praxistipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch für EU-Ausländer und Beratungsstellen:

Bis zu einer Entscheidung des EuGH sind Leistungsansprüche von betroffenen EU-Ausländern die nach Auffassung der Jobcenter vom Leistungsausschluss betroffen sind, Leistungen im Wege des Eilrechtschutzes vor dem Sozialgericht durch Antrag auf einstweilige Anordnung zu erfolgen, da in diesen Verfahren eine Folgenabwägung zugunsten der Betroffenen vorgenommen und Leistungen vorläufig zugesprochen werden. Dies ist aber innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere innerhalb des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg umstritten. Es ist daher besonders wichtig, hier engen Kontakt zu einem Anwalt zu halten um auf die Entscheidungen der Gerichte sachgemäß zu reagieren.

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