Bundessozialgericht hält Regelsätze für verfassungsgemäß, Irrtum nicht ausgeschlossen

veröffentlicht um 28.03.2013, 09:21 von Manuel Koch Rechtsanwalt
Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag (Urteil vom 28.03.2013, B 4 AS 12/12 R, Link zur Pressemitteilung) entschieden, dass die neuen ab 01.01.2011 gültigen Regelsätze verfassungsgemäß sein sollen. Anderer Meinung ist eine Kammer des Sozialgerichts Berlin (wie berichtet).

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Bundessozialgericht geirrt hat. Zu den bis 31.12.2010 gültigen Regelsätzen für Erwachsene hatte des Bundessozialgericht mehrfach entschieden, dass diese verfassungsgemäß seien (
BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R , 14. Senat ua vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R, 1. Senat vom 22.4.2008 - B 1 KR 10/07 R). Diese wurden dann später vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) für verfassungswidrig erklärt.