Bundessozialgericht: Jobcenter müssen bei Sanktionen die Miete der übrigen Familienmitglieder übernehmen

veröffentlicht um 24.05.2013, 00:36 von Manuel Koch Rechtsanwalt
Das Bundessozialgericht hat in einer aktuell entschieden (Entscheidung vom 23.05.2013, Az.: B 4 AS 67/12 R), dass bei Entzug der Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen einer Sanktion für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") dies den Bedarf der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger erhöht. In Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils sind diesen dann weitere Leistungen zur Verfügung zu stellen. Dass die Sanktion dadurch teilweise ins Leere läuft, ändert laut Bundessozialgericht hieran nichts. Im konkreten Fall wurden einem mit seiner Mutter und seinem minderjährigen Geschwisterkind in einer gemeinsamen Mietwohnung zusammenlebenden Unter-25-jährigen Hilfebedürftigem wegen einer Sanktion alle Leistungen gestrichen, die Mutter und das minderjährige Geschwisterkind erhielten jedoch weiterhin nur ihren Anteil von 2/3 an der Gesamtmiete vom Jobcenter erstattet. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass der Mutter und dem minderjährigen Geschwisterkind volle Leistungen für die Unterkunft zuzubilligen sind. Schließlich könnten diese nichts für das Fehlverhalten des weiteren Sohnes.

Tipp der Rechtsanwaltskanzlei Koch: Eine erfreuliche Entwicklung der Rechtsprechung zur sog. Sippenhaftproblematik. Betroffene sollten nunmehr im Falle einer Sanktion von Familienangehörigen, die zur Nichtübernahme von Mietanteilen führt, unbedingt Widerspruch gegen entsprechende Änderungsbescheide der Jobcenter einlegen. Gleiches gilt für den eigentlichen Sanktionsbescheid, der häufig ebenso rechtswidrig ist.