Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärt Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) für nichtig

veröffentlicht um 29.04.2013, 02:18 von Manuel Koch Rechtsanwalt   [ aktualisiert: 29.04.2013, 02:20 ]
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Berliner «Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch» vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungenverordnung, WAV) und die dort vorgesehenen Angemessenheitsgrenzen für unwirksam erklärt. Damit sind die Regelungen zu Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger unwirksam (Urteil vom 26.04.2013, Az.: L 36 AS 2095/12 NK).

Vor allem hat das Landessozialgericht die Berechnung der Heizkosten kritisiert. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist und mit der Revidion zum Bundessozialgericht angefochten werden kann, hat das Landessozialgericht jedoch offengelassen, in welche Höhe stattdesssen die Angemessenheit der Leistungen zu berechnen ist.

Link zur Pressemitteilung des LSG-Berlin-Brandenburg: http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/media.php/4417/Pressemitteilung%2025042013.pdf
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